Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Geschäftsführung ohne Auftrag: Rechte und Pflichten

Grundsätzlich darf niemand ohne ausdrückliche Zustimmung einer anderen Person in deren Angelegenheiten eingreifen – selbst dann nicht, wenn der Eingriff potenziell vorteilhaft für die betroffene Person sein könnte. Eine Verletzung dieses Grundsatzes bringt die Verpflichtung mit sich, für daraus entstehende Folgen Verantwortung zu übernehmen (§ 1035 ABGB). Allerdings gibt es im Rahmen der Bestimmungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1036 ff ABGB) klar definierte Ausnahmen. Diese greifen dann, wenn ein Eingreifen sachlich gerechtfertigt ist und der Anwendungsbereich präzise abgesteckt ist. Das Gesetz stellt damit sicher, dass solche Handlungen nur unter klaren Voraussetzungen erfolgen und das Prinzip des gegenseitigen Respekts gewahrt bleibt.

Umfang der Geschäftsführung

Die eigenmächtige Besorgung fremder Geschäfte kann sowohl in rein tatsächlichen Handlungen bestehen, wie beispielsweise dem Abdichten eines Daches, um es vor Regen zu schützen, oder dem Entfernen eines Astes, der über einen Weg hängt, als auch in rechtlichen Handlungen, wie etwa der Bezahlung einer Stromrechnung, um eine drohende Exekution abzuwenden. Hierbei ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Geschäftsführende die Identität der betroffenen Person – also des sogenannten Geschäftsherrn – kennt.

Eigenmächtigkeit der Handlung

Von einer eigenmächtigen Geschäftsführung spricht man dann, wenn der Geschäftsführende weder durch den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn noch durch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen dazu befugt ist. Sollten dabei rechtliche Handlungen im Namen des Geschäftsherrn erforderlich sein, kann der Geschäftsführende entweder als sogenannter falsus procurator (unberechtigter Vertreter) auftreten oder ein Rechtsgeschäft abschließen, das von der nachträglichen Genehmigung des Geschäftsherrn abhängig ist.

Beispiel: Während der Eigentümer H nicht anwesend ist, bricht in dessen Wohnhaus ein Brand aus. Der Nachbar N wird auf das Feuer aufmerksam, handelt unverzüglich und eigenverantwortlich, indem er umgehend Löschmaßnahmen einleitet, unverzüglich die Feuerwehr verständigt und alle entstehenden Kosten eigenständig trägt.

Der Begriff der Geschäftsführung setzt grundsätzlich die sogenannte Geschäftsführungsabsicht („animus rem alteri gerendi“) voraus. Das bedeutet, dass der handelnde Geschäftsführer die klare Absicht haben muss, im Interesse eines anderen tätig zu werden. Eine Vermischung eigener und fremder Interessen schließt die Anwendung der Regelungen zur Geschäftsführung nicht per se aus. Jedoch liegt keine eigentliche Geschäftsführung im Sinne des Gesetzes vor, wenn der Handelnde ausschließlich seine eigenen Interessen verfolgt – wie etwa im Fall, dass jemand Abfälle vom Nachbargrundstück entfernt, lediglich weil diese das eigene ästhetische Empfinden stören. Ein entscheidender Punkt ist, dass eine Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegt, wenn jemand irrtümlich ein fremdes Geschäft als sein eigenes behandelt. In solchen Fällen können dem Handelnden höchstens Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen, jedoch keine Rechte oder Pflichten aus den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Interessanterweise muss der Geschäftsführer, soweit er lediglich tatsächliche Handlungen vornimmt, nicht geschäftsfähig sein. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften ist jedoch die erforderliche Geschäftsfähigkeit notwendig. Handelt der Geschäftsführer im Rahmen einer Stellvertretung, genügt dabei die beschränkte Geschäftsfähigkeit. Seine Haftung für etwaige Schäden richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregeln. Wichtig ist auch, dass der Geschäftsherr – also die Person, in deren Interesse gehandelt wird – selbst nicht geschäftsfähig sein muss, da das Handeln durch den Geschäftsführer erfolgt.

Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) steht der Geschäftsführung ohne Auftrag insgesamt zurückhaltend gegenüber. Grundsätzlich soll sich niemand ohne Erlaubnis in die Angelegenheiten eines anderen einmischen (§ 1035 ABGB). Wer ein fremdes Geschäft zugunsten eines anderen übernehmen möchte, hat daher vorrangig dessen Einwilligung einzuholen (§ 1037 ABGB). Eine Ausnahme bildet jedoch die Geschäftsführung in Notfällen. In solchen Situationen erkennt das ABGB eine positivere Einstellung an und erlaubt ein Handeln zum Schutz oder Nutzen eines anderen, auch ohne vorherige Zustimmung.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Geschäftsführung ohne Auftrag in Österreich nur in eng umgrenzten Fällen rechtlich anerkannt wird. Die Intention, im Interesse eines anderen zu handeln, sowie die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dabei von zentraler Bedeutung. Wer in das Geschäft eines anderen eingreifen möchte, sollte dies daher immer mit Bedacht und unter Abwägung der rechtlichen Konsequenzen tun.

Arten der Geschäftsführung: Die Geschäftsführung im Notfall nach dem ABGB

Die sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag im Notfall (§ 1036 ABGB) stellt sicher, dass eine Person auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Geschäftsherrn handeln darf, wenn es darum geht, einen unmittelbar drohenden Schaden abzuwenden. Dieses rechtliche Institut gewährleistet, dass in Notsituationen unverzüglich gehandelt werden kann, ohne dass die Zustimmung des Geschäftsherrn eingeholt werden muss, vorausgesetzt, die Umstände lassen dies nicht zu. Der Geschäftsherr ist in der Folge verpflichtet, dem Geschäftsführer den notwendigen und zweckmäßigen Aufwand zu ersetzen, selbst dann, wenn die Bemühungen des Handelnden letztlich erfolglos bleiben. Dieses Risiko wird dem Geschäftsführer bewusst genommen, um ihn dazu zu ermutigen, in dringenden Fällen aktiv zu werden.

Ein anschauliches Beispiel: Milo entdeckt die verletzte Katze seines Nachbarn Lorenzo, der sich gerade im Urlaub befindet. Um das Tier zu retten, bringt Milo es zum Tierarzt, der eine Operation vornimmt. Selbst wenn die Katze trotz der medizinischen Bemühungen stirbt, hat Milo das Recht, von Lorenzo den Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.

Allerdings gibt es Grenzen. Aufwendungen, die von vornherein als aussichtslos gelten, können nicht als zweckmäßig betrachtet werden und begründen keinen Ersatzanspruch. Ob der Geschäftsführer darüber hinaus auch eine Entlohnung für seinen Zeitverlust verlangen kann, hängt davon ab, ob er die Tätigkeit im Rahmen seines Berufs oder Gewerbes ausgeübt hat. Ein Arzt, der beruflich einen Bewusstlosen versorgt, hat beispielsweise Anspruch auf eine angemessene Vergütung, während ein freiwilliger Helfer, der gesetzlich dazu verpflichtet ist Erste Hilfe zu leisten, dies ohne Erwartung einer Entlohnung tuen muss. Darüber hinaus stehen dem Geschäftsführer gemäß § 1014 ABGB Schadensersatzansprüche für Schäden zu, die ihm im Zuge der Ausführung der Geschäftsführung entstanden sind. Dies schließt auch den Ersatz notwendiger Aufwendungen ein.

Voraussetzungen für die Geschäftsführung im Notfall:

• Ein unmittelbar drohender Schaden für den Geschäftsherrn.
• Die Zustimmung des Geschäftsherrn kann nicht rechtzeitig eingeholt werden.

Rechtsfolgen:

Die Geschäftsführung im Notfall wird als gerechtfertigt angesehen, sodass sie nicht rechtswidrig ist. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen und zweckmäßigen Aufwendungen. Dabei wird die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen ex ante, also aus der Sicht eines vernünftigen Betrachters im Vorhinein, beurteilt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass auch Aufwendungen ersetzt werden, die sich im Nachhinein als erfolglos herausstellen. Ob dem Geschäftsführer neben dem Aufwandersatz auch eine Entlohnung zusteht, richtet sich danach, ob die Handlung im Zuge seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erfolgt ist.

Pflichten des Geschäftsführers:

• Rechnungslegung: Der Geschäftsführer muss über seine Tätigkeiten und Aufwendungen Rechenschaft ablegen.
• Herausgabe aller erlangten Vorteile gemäß § 1039 ABGB.

Die gesetzliche Regelung der Geschäftsführung im Notfall schafft einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse des Geschäftsherrn an einer Schadensabwehr und dem Schutz des Geschäftsführers vor finanziellen Risiken. Sie ermutigt zur solidarischen Hilfeleistung, ohne den Handelnden unangemessen zu belasten.

Die nützliche Geschäftsführung im österreichischen Recht

Die nützliche Geschäftsführung ist ein rechtlicher Begriff, der im österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), geregelt ist. Sie beschreibt eine Handlung, bei der ein Geschäftsführender ohne ausdrücklichen Auftrag, jedoch zum überwiegend klaren Vorteil eines anderen (des Geschäftsherrn) tätig wird. Diese Konstellation unterscheidet sich von der notwendigen Geschäftsführung vor allem durch das Fehlen einer Notsituation und setzt voraus, dass die Aktivitäten objektiv und subjektiv vorteilhaft für den Geschäftsherrn sind.

Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen

Gemäß § 1037 ABGB liegt eine nützliche Geschäftsführung vor, wenn der Geschäftsherr durch die Handlung eine klare und überwiegende Vorteilhaftigkeit erfährt. Diese ist gegeben, wenn der Nutzen sowohl objektiv (etwa durch eine nachweisbare Wertsteigerung) als auch subjektiv (im Einklang mit dem Willen des Geschäftsherrn) erkennbar ist. Dabei dürfen jedoch keine Maßnahmen gesetzt werden, die den Geschäftsherrn in seiner Nutzung oder seinem Eigentum beeinträchtigen. Sollte dies der Fall sein, ist der Geschäftsführer verpflichtet, den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen oder Schadenersatz gemäß § 1038 ABGB zu leisten.

Wesentliche Voraussetzungen der Vorteilhaftigkeit:

• Die Handlung muss objektiv vorteilhaft sein (z. B. durch einen messbaren Nutzen wie eine Wertsteigerung).
• Die Maßnahme darf nicht dem subjektiven Willen des Geschäftsherrn widersprechen.

Ein Ersatzanspruch für den Zeitaufwand des Geschäftsführers ist bei der nützlichen Geschäftsführung rechtlich umstritten. In der Praxis wird jedoch meist verlangt, dass Aufwendungen, die zum greifbaren Vorteil des Geschäftsherrn führen, erstattet werden, sofern sie nachweisbar sind.

Erstattungsfähige Aufwendungen und ihre Grenzen

Nach der Rechtsprechung kann ein Ersatzanspruch nur für tatsächlich getätigte und dokumentierte Aufwendungen geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass diese Aufwendungen noch zum aktuellen Vorteil des Geschäftsherrn fortwirken müssen. Kosten, die sich als nutzlos erweisen oder keinen langfristigen Nutzen für den Geschäftsherrn haben, sind nicht ersatzfähig. Diese doppelte Begrenzung dient sowohl dem Schutz des Geschäftsherrn vor ungerechtfertigten Forderungen als auch der klaren Trennung von notwendigen und nützlichen Geschäftsführungsmaßnahmen.

Beispielsweise hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass selbst gewerblichen Erbensuchern  ein Anspruch aus nützlicher Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen kann. In solchen Fällen kann der tatsächliche Aufwand für die Ermittlung von Erben ersetzt werden, wobei sich die Höhe des Anspruchs an den üblichen Kosten bei Beauftragung durch einen Gerichtskommissär orientiert. Zusätzlich ist die eingesetzte Arbeitskraft angemessen abzugelten.

Zusammengefasst:

• Nur tatsächlich entstandene Aufwendungen können ersetzt werden.
• Es müssen objektiv nachvollziehbare und fortwirkende Vorteile für den Geschäftsherrn bestehen.
• Fruchtloser Aufwand ist nicht ersatzfähig.

Rechtsfolgen und Streitfragen

Eine zentrale Streitfrage bei der nützlichen Geschäftsführung ist, inwieweit Eingriffe des Geschäftsführers in das Eigentum oder sonstige Rechtsgüter des Geschäftsherrn zulässig sind. Der Gesetzgeber verlangt hier eine sorgfältige Abwägung der Interessen, wobei objektive und subjektive Vorteile gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Missachtet der Geschäftsführer diese Voraussetzungen, riskiert er nicht nur den Verlust eines Ersatzanspruchs, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen.Die nützliche Geschäftsführung ist somit ein rechtlich sensibles Thema, das genaue Kenntnisse des ABGB und der einschlägigen Judikatur erfordert. Klare Kommunikation und sorgfältige Dokumentation der Maßnahmen sind unerlässlich, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die Interessen aller Beteiligten zu wahren.

Unnütze und unerlaubte Geschäftsführung - Rechtliche Klarstellungen

Die unnütze oder unerlaubte Geschäftsführung, wie sie in den §§ 1038 und 1040 ABGB geregelt ist, stellt einen besonderen rechtlichen Tatbestand dar. Sie betrifft Fälle, in denen eine Person, der sogenannte Geschäftsführer, ohne entsprechende Legitimation oder gegen den erklärten Willen des Geschäftsherrn handelt und dabei kein klarer oder überwiegender Vorteil für den Geschäftsherrn entsteht. In solchen Situationen sieht das österreichische Recht keinen Ersatz für den getätigten Aufwand vor. Stattdessen ist der Geschäftsführer verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ohne sein Eingreifen nicht entstanden wäre. Zudem darf der Geschäftsführer nur dann Aufwendungen in natura zurücknehmen, wenn dies tatsächlich möglich ist (§ 1040 ABGB). Der Zweck dieser Regelung ist nicht die Bereicherung des Geschäftsherrn, sondern die Vermeidung von Schaden durch ein unbefugtes oder aufgedrängtes Handeln.

Rechtsfolgen der unnützen und unerlaubten Geschäftsführung

• Der Geschäftsführer muss den ursprünglichen Zustand vor seinem Eingreifen wiederherstellen.
• Er haftet für jeden Schaden, der ohne sein Eingreifen nicht entstanden wäre.
• Es besteht kein Anspruch auf Ersatz für den getätigten Aufwand, außer durch naturgemäße Rücknahme, sofern dies praktisch durchführbar ist (ius tollendi, Wegnahmerecht).

• Es besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung gemäß § 1039 ABGB.

Pflichten und Nebenpflichten des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein begonnenes Geschäft bis zur Vollendung fortzusetzen (§ 1039 ABGB), es sei denn, es handelt sich um ein rechtlich unnützes oder verbotenes Geschäft. Allerdings besteht im Falle einer notwendigen Geschäftsführung (§ 1312 ABGB) oder einer Geschäftsführung zum Nutzen eines anderen keine uneingeschränkte Fortsetzungspflicht. Diese ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Tätigkeit nur so weit fortgeführt werden muss, um einen weiteren Schaden durch den Abbruch der Handlung zu vermeiden. Ungeachtet dessen haben alle Geschäftsführer, ähnlich wie Bevollmächtigte, dem Geschäftsherrn Rechnung zu legen, jeden erzielten Vorteil herauszugeben und diesen unverzüglich über ihr Handeln zu informieren. Den Anweisungen des Geschäftsherrn ist dabei stets Folge zu leisten.

Die gesetzliche Regelung der unnützen und unerlaubten Geschäftsführung soll sicherstellen, dass das Handeln des Geschäftsführers nicht zu ungerechtfertigtem Nachteil des Geschäftsherrn führt. Die genaue Beachtung der Pflichten sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und die Schadensvermeidung haben dabei oberste Priorität.

Angewandte und unechte Geschäftsführung – Verständlich erklärt

Die Begrifflichkeiten der angewandten und unechten Geschäftsführung können komplex wirken, lassen sich jedoch leicht erklären, wenn man die Kernideen versteht. Von einer angewandten Geschäftsführung spricht man, wenn das Gesetz eine Person – unabhängig von deren Absicht – als Geschäftsführer behandelt. Dies geschieht beispielsweise in den Vorschriften der §§ 336, 418, 517, 1097 ABGB. Hier verweist das Gesetz auf die Regelungen der §§ 1035 ff ABGB und unterstellt somit ein rechtliches Handeln im Sinne eines Geschäftsführers.

Im Gegensatz dazu steht die unechte Geschäftsführung. Diese liegt vor, wenn eine Person fremde Geschäfte in der Absicht führt, daraus selbst einen Nutzen zu ziehen – ohne im Interesse des eigentlichen Geschäftsherrn zu handeln. Ein häufig angeführtes Beispiel ist der Fall, in dem jemand fremdes Geld gewinnbringend anlegt, um die Zinsen für sich selbst zu behalten. Obwohl hier die Absicht fehlt, uneigennützig für einen anderen zu handeln, wird dem Geschäftsherrn das Recht eingeräumt, vom unredlichen Geschäftsführer Rechenschaft, Herausgabe des erzielten Gewinns und unter Umständen Schadenersatz zu verlangen. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass niemand aus seiner eigenen Unredlichkeit Vorteile ziehen darf. Allerdings gibt es auch eine andere Sichtweise. Sie argumentiert, dass der sogenannte Animus rem alteri gerendi (der Wille, im Interesse eines anderen zu handeln) ein unverzichtbares Merkmal der Geschäftsführung ist. Nach dieser Meinung steht dem Geschäftsherrn in Fällen unechter Geschäftsführung lediglich das Bereicherungsrecht zur Verfügung. Die Verpflichtung zur Vollendung des Geschäfts und zur Rechnungslegung wird jedoch meist anerkannt.

Die Thematik zeigt, wie wichtig es ist, die rechtlichen Feinheiten zu verstehen, um in solchen Fällen die korrekten Ansprüche geltend zu machen oder sich rechtlich abzusichern. Klare Grenzen zwischen angewandter und unechter Geschäftsführung zu ziehen, erfordert nicht nur ein Verständnis des Gesetzes, sondern auch eine sorgfältige Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls.

Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist ein komplexes, aber äußerst wichtiges Rechtsinstitut des österreichischen Zivilrechts. Um die rechtlichen Grundlagen besser zu verstehen, werden im Folgenden weitere wesentlichen Aspekte anhand von Gesetzesstellen, Rechtsprechung und Beispielen erläutert.

Erlaubte und echte GoA: Arten und Voraussetzungen

Geschäftsführung ohne Auftrag im Notfall:

Die notwendige GoA dient der Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Schadens (§ 1036 ABGB). In solchen Fällen ist der Geschäftsherr verpflichtet, den notwendigen und zweckmäßigen Aufwand zu ersetzen, auch wenn die Bemühungen des Geschäftsführers letztlich erfolglos bleiben (§ 403 ABGB). Diese Regelung findet häufig Anwendung, wenn aufgrund von Zeitdruck die Zustimmung des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte. Die GoA bleibt jedoch nur solange notwendig, wie ein unmittelbar bevorstehender Schaden abgewendet wird. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Zustimmung des Geschäftsherrn eingeholt werden könnte.

Nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag:

Die nützliche GoA gemäß § 1037 ABGB setzt zwei wesentliche Voraussetzungen voraus:

• Das Geschäft muss objektiv zu einem klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn geführt werden (§ 1038 ABGB).Der Geschäftsführer muss subjektiv den Vorteil des Geschäftsherrn fördern wollen (§ 1038 ABGB).

Im Rahmen der nützlichen GoA ist der Nachweis eines „klaren und überwiegenden Vorteils“ entscheidend. Die Beweislast trägt der Geschäftsführer, während bei Unsicherheiten der Standpunkt des Geschäftsherrn maßgeblich bleibt (EvBl 1980/168). Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlichen diese Anforderungen, insbesondere bei Konflikten zwischen Miteigentümern und anderen Parteien (§§ 1035 ff ABGB).

Pflichten und Rechtsfolgen des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer, der ohne Auftrag handelt, ist gemäß § 1039 ABGB verpflichtet, das übernommene Geschäft bis zur Vollendung fortzuführen (sog. Fortsetzungspflicht). Zudem besteht eine Verpflichtung zur genauen Rechnungslegung (§ 1012 ABGB). Diese Pflichten sichern die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Handlungen des Geschäftsführers.

Aufwandersatz

Grundsätzlich sieht das Gesetz lediglich einen Ersatz der getätigten Aufwendungen (inkl. Zinsen) vor, jedoch keinen Anspruch auf Entgelt oder Lohn für die Mühewaltung. Ausnahmen betreffen spezielle Fälle, wie den Finder- oder Bergelohn (§§ 388-394 ABGB), oder Situationen, in denen der Geschäftsführer im Rahmen seines Berufs oder Gewerbes tätig wird.

Nachträgliche Genehmigung

Wird die GoA nachträglich vom Geschäftsherrn genehmigt, sei es ausdrücklich, stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten (§ 863 ABGB), wird sie rückwirkend in einen Auftrag umgewandelt. Dies schafft eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien und klärt etwaige Unsicherheiten.

Zurückbehaltungsrecht

Dem Geschäftsführer ohne Auftrag steht ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB zu, um seine Ansprüche gegenüber dem Geschäftsherrn zu sichern. So kann beispielsweise ein Möbelfachhändler ein kaputtes, beschädigtes Sofa zurückhalten, bis die Reperaturkosten beglichen wurden.

Abgrenzung: Gefälligkeit oder GoA?

Um eine Geschäftsführung ohne Auftrag von bloßen Gefälligkeiten abzugrenzen, ist auf die Verkehrsauffassung (§ 914 ABGB) abzustellen. Kleine Gefälligkeiten, wie das Blumengießen während des Urlaubs, stellen keine GoA dar. Anders ist dies bei Handlungen wie dem Bezahlen von Rechnungen, die über eine bloße Gefälligkeit hinausgehen.

Die Rechtsfolgen einer GoA hängen maßgeblich davon ab, um welche Art der Geschäftsführung es sich handelt. Sie umfassen Ansprüche auf Aufwandersatz, unter Umständen auch auf Entlohnung, oder können in Einzelfällen Schadenersatzpflichten des Geschäftsführers begründen. Die klare Unterscheidung zwischen erlaubten, notwendigen und nützlichen GoA sowie Gefälligkeiten ist entscheidend, um Rechtssicherheit herzustellen und Streitigkeiten zu vermeiden.