Bei einem bestehenden Rechtsproblem sollte der Prozess die Ultima Ratio sein. Einerseits aufgrund der hohen Prozesskosten und andererseits aufgrund der Tatsache, dass nachhaltig dadurch zwischenmenschliche Beziehungen auf lange Sicht gestört werden können. Zudem kann der Ausgang eines Prozesses nie vorhergesagt werden. Deshalb wird den Parteien angeraten, sich außergerichtlich zu einigen, umso das Prinzip der Ultima Ratio zu erfüllen. Nichtsdestotrotz muss der Rechtsweg allen Personen offenstehen. Hierbei ist die Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit besonders zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung wurden Schutzfunktionen für die Parteien gebildet. Die absolute Anwaltspflicht ist eine von vielen Schutzfunktionen, die eine rechtsunkundige Person vor erheblichen rechtlichen Nachteilen schützen soll.

Prozessfähigkeit der Parteien

Die Prozessfähigkeit sowie die Parteifähigkeit einer Partei sind voneinander zu unterscheiden. Eine Partei ist dann parteifähig, wenn diese als Träger von Rechten und Pflichten auftreten und diese begründen kann. Die Parteifähigkeit ist mit dem Begriff der Rechtsfähigkeit gleichzusetzen. Deshalb spricht man in diesem Zusammenhang auch von einer prozessualen Rechtsfähigkeit. Daraus resultierend, kann man eine Verknüpfung zwischen den Bezeichnungen feststellen. Hiernach ist eine Partei, dann parteifähig, wenn alle Kriterien der Rechtsfähigkeit, entsprechend des ABGB erfüllt sind. Die Parteifähigkeit beschränkt sich, jedoch nicht nur auf natürliche Personen, sondern auch auf juristische Personen. Unerheblich dabei ist die Einteilung einer juristischen Person in die Bereiche des öffentlichen Rechts oder Privatrechts, da beide gleichermaßen parteifähig sind. Eine nennenswerte Ausnahme bildet lediglich die GesbR. Die Parteifähigkeit ist stets aufrechtzuerhalten, da das Fehlen einen Nichtigkeitsgrund darstellt, welcher bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufgegriffen werden kann. Allerdings kann laut hM. nach dem Eintritt der Rechtskraft keine Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden, weil das gefasste Urteil keine Gültigkeit entfalten kann über ein nicht parteifähiges Gebilde. Die Wirkungskraft des Urteils kann sich insofern nicht entfalten. Die Prozessfähigkeit ermöglicht es einer Partei für sich selbst oder durch einen gewählten Vertreter in einem Prozess rechtswirksam zu handeln. Prozessfähig sind alle parteifähigen Gebilde. Prozesshandlungen einer parteiunfähigen Person sind nichtig. Bevor jedoch die Klage zurückgewiesen werden kann und diese als nichtig erklärt werden darf, muss das Gericht der prozessunfähigen Partei die Möglichkeit einräumen, gemäß §6 Abs. 2 ZPO einen Sanierungsversuch zu unternehmen.

Postulationsfähigkeit der Partein im Verfahren

Die Postulationsfähigkeit ist im Grunde genommen, mit der Prozessfähigkeit einer Person gleichzusetzen. Dennoch ist das vorhanden sein der Postulationsfähig keine Prozessvoraussetzung. Die Postulationsfähigkeit befähigt eine Partei konkrete Prozesshandlungen durchzuführen. Zwar ist die Postulationsfähigkeit keine Prozessvoraussetzung, jedoch kann ohne ein vollständiges Bestehen, auch keine Prozesshandlung durchgeführt werden. Das Fehlen führt jedoch nicht unbedingt zu einer Nichtigkeit. Dennoch sind Prozesshandlungen ohne eine bestehende Postulationsfähigkeit unwirksam und können nicht berücksichtigt werden. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass eine Partei postulationsunfähig wird:

• Die Partei ist nicht fähig die Geschehnisse zu verarbeiten und nachzuvollziehen.

• Die Partei ist nicht ordnungsgemäß vertreten bei absoluter Anwaltspflicht.

Folgen der Postulationsunfähigkeit

Wenn eine Partei, auch wenn die absolute Anwaltspflicht gilt, zu einer Verhandlung erscheint, ohne ordnungsgemäß vertreten zu sein, dann ist die Partei als säumig zu behandeln. Somit muss jeder Schriftsatz, welcher ohne die erforderliche Unterschrift eines Rechtsbeistandes unterfertigt wurde, vom Gericht zur Verbesserung zurückgestellt werden. Die Zurückweisung darf erst, nach einem erfolglosen Verbesserungsverfahren erfolgen. Ein Verstoß gegen die bestehende Anwaltspflicht stellt offenkundig einen Verfahrensmangel dar. Ein Nichtigkeitsgrund ist nur dann vorhanden, wenn mit einer Partei verhandelt wird, die nicht fähig ist, sich mit einer verständlichen Äußerung mitzuteilen. Weiters wenn der Partei seitens des Gerichts nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde für sich selbst einzutreten und oder die Belehrungspflichten unterlässt, dann entspricht dies einem Gehörsentzug, was einem Verstoß gegen § 6 EMRK entspricht.

Schutzfunktion der absoluten Anwaltspflicht

Die absolute Anwaltspflicht stellt eine essenzielle rechtliche Bestimmung dar, die im Gesetz verankert ist, um den Schutz rechtsunkundiger Personen vor Gericht zu gewährleisten. Diese Regelung hat den primären Zweck, sicherzustellen, dass Personen ohne juristische Fachkenntnisse durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt vertreten werden. Auf diese Weise sollen mögliche Rechtsnachteile vermieden und ein fairer Prozess sichergestellt werden. Die Schutzfunktion der absoluten Anwaltspflicht ist besonders bei den Rechtsmittelgerichten von entscheidender Bedeutung. Hier ist die Komplexität der Verfahren häufig höher, und die Notwendigkeit einer fachkundigen Vertretung wird umso dringlicher, um den Zugang zum Recht und die Wahrung der Interessen der betroffenen Personen zu gewährleisten. Insgesamt dient die absolute Anwaltspflicht nicht nur dem individuellen Schutz rechtsunkundiger Personen, sondern trägt auch zur integren und geregelten Durchführung des Justizverfahrens bei. Sie stellt sicher, dass die Interessen der Beteiligten angemessen vertreten werden und dass das Prinzip der Waffengleichheit vor Gericht gewahrt bleibt. Wenn die betreffende Partei bei der Tagsatzung nicht vertreten ist, dann ist die Tagsatzung zu verschieben. Zusätzlich können Säumnisfolgen eintreten. Die relative Anwaltspflicht gilt gemäß § 29 Abs. 1 RAO dann, wenn die absolute Anwaltspflicht nicht gilt. Bei einer relativen Anwaltspflicht kann die Partei einen Prozessbevollmächtigen einsetzen, der die Voraussetzungen des § 3 RAO nicht erfüllt.

Wenn eine Partei zur mündlichen Verhandlung erscheint, ohne dass diese durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, sodann ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf eine entsprechend angemessene Zeit zu erstrecken. Zudem ist die betreffende Partei darüber zu informieren, dass entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Folglich wird die Partei angehalten bei der neuerlichen Tagsatzung unter der Vertretung eines geeigneten Bevollmächtigten zu erscheinen, da ansonsten die Tagsatzung als ausgeblieben angesehen wird. Eine weiter Erstreckung der Tagsatzung kann somit nicht stattfinden. Besondere Gründe für die Unfähigkeit der Partei, welche ohne einen geeigneten Bevollmächtigten nicht zu revidieren sind, lauten wie folgt: Verhandlungs- und Postulationsfähigkeit, sowie die ausdrückliche Erschwernis durch die Gerichtssprache. Die Postulationsfähigkeit einer Partei ist keine Prozessvoraussetzung. Folglich ist die Verhandlung nicht als nichtig anzuerkennen, sondern es treten Säumnisfolgen ein.

Mögliche Säumnisfolgen

Bei entsprechender Postulationsfähigkeit einer Partei, ist diese als säumig zu sehen. Jedoch ist es wichtig zu erwähnen, dass entsprechenden Säumnisfolgen erst bei einem erfolglosem Säumnisversuch eintreten. Demzufolge muss der Partei die Möglichkeit eingeräumt werden die Postulationsfähigkeit durch einen gesetzlich anerkannten Bevollmächtigten zu sanieren. Ebenso postulationsfähig ist, wer der deutschen Sprache nicht derart mächtig ist, dass diese alle für die Tagsatzung notwendigen Erfordernisse eruieren kann und oder die Partei der deutschen Sprache im Allgemeinen nicht ausreichend versteht und oder diese sich aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse nicht äußern kann. Eine absolute Anwaltspflicht kann sich aufgrund einer Zusammenrechnung mehrerer Begehren ergeben. In diesem Fall ist die entsprechende Wertzuständigkeit der Faktor, welcher die absolute Anwaltspflicht erwirkt. Aufgrund einer Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche kann bei einem Wert von mehr als 5000 Euro, die Partei darüber informiert werden, dass eine absolute Anwaltspflicht herrscht. Gemäß § 55 JN sind entsprechende Ansprüche, dann zusammenzurechnen, wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Folglich gilt die absolute Anwaltspflicht ebenso in der vorbereitenden Tagsatzung. Sollte die Partei nicht von einem legitimierten Bevollmächtigten vertreten sein, so ist auf das Begehren der gegnerischen Partei ein Säumnisurteil zu verfassen.

Anwaltspflicht/Vertretungspflicht

Die Voraussetzungen für das Bestehen einer relativen oder absoluten Anwaltspflicht lassen sich nach Maßgabe der jeweiligen Streitwertgrenzen oder gemäß der zuständigen Rechtsmittelinstanz ableiten. Wiederum bezwecken die Richtlinien, eine rechtsunkundige Partei im gerichtlichen Verfahren vor Nachteilen zu schützen. Daraus resultierend lässt sich schließen, dass entsprechende Vertretungspflichten einer Schutzfunktion gleichen. Zusätzlich sollen durch ein prozessökonmisches und effektives Handeln, vermeidbare Zusatzkosten vermieden werden. Entsprechend dem im §7 RAO abgelegten Gelöbnis ist es die Aufgabe eines Rechtsanwalts sowie einer Rechtsanwältin ihr Mandat ordnungsgemäß und pflichtgemäß zu erfüllen. Wenn sich ein Anwalt und oder eine Anwältin dazu entschließt ein Mandat zu übernehmen, dann übernimmt man ebenso die Verpflichtung die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.

Absolute Anwaltspflicht

Bei einer absoluten Anwaltspflicht muss die Partei im gesamten Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Basierend auf § 27 ZPO, lassen sich die Kriterien, welche die absolute Anwaltspflicht begründen eruieren. Daher muss sich eine Partei von einem bevollmächtigten Vertreter vor Gericht verteidigen lassen, wenn der Streitwert den Gesamtbetrag von rund 5000 Euro übersteigt. Darüber hinaus besteht bei den hören Instanzen eine absolute Anwaltspflicht, somit ist auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt und oder eine Rechtsanwältin essenziell und absolut erforderlich. Im Fall der absoluten Anwaltspflicht kann sich der gewählte Rechtsanwalt, zwar von einem Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen, wogegen die Anwaltsprüfung vom Vertreter bereits absolviert werden sollte und die große Legitimationsurkunde von der zuständigen Rechtsanwaltskammer bereits ausgestellt werden muss. Diese Erfordernisse müssen zur Gänze erfüllt sein.

• Warnpflichten
• Informationspflichten
• Auklärungspflichten

Literaturverzeichnis

• AnwBl 2015, 71 – OGH-Entscheidung 30.06.2014 – 5Ob 169/13h.
• Bettina Sabara ARD 6843/19/2023 Heft 6843 v. 
• Belfin, Disziplinarrecht (Stand 08.4.2023), Lexis Briefings in lexis360.at).
• Deixler-Hübner/Meisinger, Anwaltspflicht / Vertretungspflicht (Stand 25.11.2021).
• Deixler – Hübner/Klicka – Zivilverfahren¹² (2022).
• Fasching ZPR² Rz 363
• Gartner/ in Scheuba (Hrsg), Standesrecht der Rechtsanwälte³ (2018) Disziplinarrecht.
• Judikatur WirtschaftsrechtRdW 1999, 651 Heft 10 v. 15.10.1999
• Klauser/Kodek, JN – ZPO¹⁸ § 185 ZPO
• RdW 1986, 286
• Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht⁹ (2017), Rz 22.
•  Rohregger in Engelhart et al RAO10 § 11 RAO Rz 14.
• Zak 2010/103Zak 2010, 63 Heft 4 v. 16.2.2010. Mag. Stephan Foglar-Deinhardstein
• Judikatur WirtschaftsrechtRdW 1999, 651 Heft 10 v. 15.10.1999
• Völkl/Völkl, ÖJZ 1998, 906.
• Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht § 2 Rz 89 ff

Sachverhaltsdarstellung:

• Herr C (wohnhaft in Wien 15, Betreiber eines Chinarestaurants in Mödling) klagt den Gemüsehändler Herr W (wohnhaft in Wien 12) auf Bezahlung von EUR 16.000,--. Er bringt dazu vor, dass ihm Herr W um diesen Betrag verdorbene Ware geliefert hätte. Er macht Gewährleistung und Schadenersatz geltend. Herr W ist ein Einzelunternehmer (Geschäft in Wien 10), der nicht im Firmenbuch eingetragen ist. Das angerufene Handelsgericht Wien erlässt einen Zahlungsbefehl. Nach „leerem“ Einspruch wendet der Anwalt von Herr W in der vorbereiteten Tagsatzung ein, dass das angerufene Gericht sachlich unzuständig sei. In Wahrheit sei das LGZ Wien zuständig. Die Rechtsanwältin von Herr C beantragt für den Fall, dass das HG Wien seine Unzuständigkeit ausspricht die Überweisung an das LGZ Wien. Mit seinem in der Verhandlung verkündetem Beschluss spricht das HG Wien seine Unzuständigkeit aus und überweist die Rechtssache an das „nicht offenbar unzuständige“ LGZ Wien.

• Fragestellungen:

1.   Welche Gerichte wären örtlich und sachlich zuständig?
2.   Erfolgten die Beschlüsse zu Recht?
3.   Was kann gegen die Beschlüsse noch unternommen werden?
4.   Kann das LGZ Wien seine allfällige Unzuständigkeit noch  aufgreifen?

• Falllösung:

Zu prüfen sind, ob alle Prozessvoraussetzungen ordnungsgemäß erfüllt sind. Dabei unterscheidet man zwischen Gerichtsbezogenen, Parteibezogenen und Streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen. Diese werden nochmals in Allgemeine/Besondere Prozessvoraussetzungen unterteilt und in Relative/Absolute Prozessvoraussetzungen. Zunächst liegt es in der Verantwortung der Gerichte eine Klagsprüfung (limine litis) durchzuführen. Dieses Begründen sich auf den Behauptungen und Angaben der Klagenden Partei, diese hat amtswegig zu erfolgen.[1]

Inländische Gerichtsbarkeit:

Folglich ist zu prüfen, ob die inländische Gerichtsbarkeit und folglich die Anwendung von österreichischem materiellen Recht zu erfolgen hat. Dabei sind Vereinbarungen nach § 104 ZPO zu berücksichtigen. Die inländische Gerichtsbarkeit ist die Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.

Zuständigkeiten:

Die Prüfung der Zuständigkeit unterteilt sich wie folgt: Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit.

Sachliche Zuständigkeit:

Bei der Prüfung, ob eine sachliche Zuständigkeit besteht, unterscheidet man zwischen der Allgemeinen Gerichtsbarkeit und der Kausalgerichtsbarkeit. Dabei ist die Eigenzuständigkeit vorrangig gegenüber dem Wert des Streitgegenstandes zu berücksichtigen. Entsprechende Eigenzuständigkeiten sind der JN zu entnehmen, dabei sind besondere Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Die Frage, ob das Handelsgericht Wien zuständig ist, ist gemäß § 51 JN zu prüfen. Die Höhe des Streitgegenstandes beträgt EUR 16.000, somit ist die Wertzuständigkeit über EUR 15.000 erfüllt. Zudem handelt es sich bei dem Rechtsgeschäft um ein unternehmensbezogenes Geschäft. Problematisch ist jedoch, dass die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer zu erfolgen hat. Jedoch ist Herr W als Betreiber eines Einzelunternehmens nicht im Firmenbuch eingetragen. Folglich ist § 51 Abs. 1 JN als solches nicht erfüllt. Weiters sind die in § 51 JN taxativ aufgelisteten Eigenzuständigkeiten nicht auf den Sachverhalt anzuwenden.

•  Örtliche Zuständigkeit:

Dabei prüft man zunächst, bei welchem Gericht die Klage einzubringen ist, dabei ist die

Frage des zuständigen Sprengels erheblich. Weiter ist zu unterscheiden zwischen einem Allgemeinen Gerichtsstand und einem Besonderen Gerichtsstand. Sowie bei einem Wahlgerichtsstand und einem ausschließlichen Gerichtstand. Der Allgemeinen Gerichtsstand ist anhand des Wohnsitzes und dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beklagten Partei zu bestimmen. Da beide Parteien wohnhaft in Wien sind, besteht die Zuständigkeit eines Gerichts in Sprengel Wien. Weiters ist keine zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarung über einen Wahlgerichtstand bekannt. Denn gemäß § 104 JN kann die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes bestimmt werden, sofern kein Zwangsgericht gerichtlich vorgesehen ist. Folglich ist in diesem Fall das Landesgericht für Zivilsachen in Wien zuständig.

• Frage der Sachlegitimation:

Diesfalls ist zu prüfen, ob ein Anspruch als solcher überhaupt besteht und die Forderung somit gültig ist. Sowie ob eine Aktivlegitimation seitens des Klägers besteht. Da es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt, um zwei Unternehmer gemäß des UGB handelt, ist folglich zu prüfen, ob eine entsprechende Mangelrüge gemäß § 377 UGB über die verdorbene Ware erfolgt ist.

Anders als im Sachverhalt des 1.1, weist das Gericht nicht selbständig die Klage zurück im Zuge einer Prüfung von Amtswegen aufgrund einer Unzuständigkeit, sondern erlässt einen Zahlungsbefehl. Erst nachdem der Zahlungsbefehl bereits erlassen wurde, erhebt die Beklagte Partei durch den Rechtsanwalt, welche als Klagevertreter in der Rechtssache Herrn W, in der vorbereiteten Tagsatzung ein, dass das Handelsgericht Wien sachlich nicht zuständig ist. Da bereits ein Zahlungsbefehl gegen die Beklagte Partei erlassen worden ist, ist die Abweisung der Klage nur dann möglich, wenn die in § 43 JN genannten Ausnahmen erfüllt sind. Erst wenn diese Anforderungen zutreffen, kann eine Unzuständigkeit festgestellt werden.

Eine Zurückweisung der Klage a limine ist somit auch nicht mehr möglich, da die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Eine der genannten Ausnahmen ist laut § 43 Abs. 1 JN, die rechtzeitige Einrede des Beklagten. Die Einrede des Beklagten wurde in der vorbereitenden Tagsatzung erhoben, fraglich ist dabei, ob das Element der Rechtzeitigkeit der Einrede somit erfüllt ist oder bereits bei Erlass des Zahlungsbefehls eine Einrede notwendig gewesen wäre. Wäre Herr Wang ohne Rechtsbeistand zur Verhandlung erschienen, hätte dieser über die sachliche Unzuständigkeit belehrt werden müssen, um folglich eine Einrede zu erheben.[2] Jedoch ist dies hierbei nicht relevant, da der Streitgegenstand mehr als EUR 5000 beträgt und somit eine absolute Anwaltspflicht herrscht.

Da mit dem Erlass des Zahlungsbefehls, das Stadium der Streitanhängigkeit bereits eintritt, hätte der Beklagte die Möglichkeit gehabt die Einrede der Unzuständigkeit mittels Klagebeantwortung zu erheben gemäß § 230 ZPO. Die erhobene Prozesseinrede des Rechtsanwaltes der Beklagten Partei wäre in der vorbereitenden Tagsatzung zu spät gewesen und die Tatsache, dass das Handelsgericht Wien sachlich nicht zuständig ist, wäre somit unerheblich da diese Prozess gemäß § 43 JN heilen würde. Wäre seitens der Beklagten Partei keine Klagebeantwortung erhoben worden, hätte Herr C als Klagende Partei ebenso ein Versäumnisurteil beantragen können. Die Einrede hätte somit in der Klagebeantwortung erfolgen müssen. Dies setzt jedoch voraus, dass Herr W durch einen Rechtsbeistand vertreten war, da in diesem Fall eine absolute Anwaltspflicht herrscht.[3]

Folglich ist die Überweisung an das LGZ Wien mittels eines Überweisungsantrages nur dann möglich, wenn die Beklagte Partei rechtzeitig Einrede erhebt, da das Adressatgericht aufgrund einer Bindungswirkung die Klage nicht mehr abweisen kann.[4] Eine Heilung gemäß § 104 Abs.3 JN ist jedoch bereits erfolgt, da Herr Wang durch seinen Rechtsanwalt vertreten ist und bereits ein leerer Einspruch erfolgt ist. Denn die Klagebeantwortung dient gemäß § 239 Abs 3 ZPO dazu die Unzuständigkeit anzumerken.[5]

[1] § 41 JN

[2] ScheuerinFasching/Konecny3 vor §41JN

[3] § 27 ZPO

[4] Mayr in Fasching/Konecny3 III/1 § 230a ZPO

[5] Mayr in Fasching/Konecny3 III/1 § 230a ZPO

Falllösung – Zuständigkeiten

• Sachverhaltsdarstellung
• Die A-GmbH aus Wien begehrt mit ihrer Klage von Hans Bauer vor dem Handelsgericht Wien die Herausgabe eines Sportwagens der Marke Mercedes (ohne dieses Begehren zu bewerten). Alternativ stellt sie ein Zahlungsbegehren über EUR 31.000, -- sA. Die Klägerin brachte vor, dass sie das Auto als Eigentümerin an den Beklagten vermietet habe. Der Mietvertrag sei von ihr wegen Verzugs der Mietzahlungen aufgelöst worden. Der Beklagte verweigere die Ausfolgung des Geräts. Der Listenpreis des Geräts betrage EUR 31.000, --. Die Zuständigkeit des Erstgerichts sei ausdrücklich vereinbart worden. Die entsprechende Gerichtsstandvereinbarung sei auch unabhängig von einer Eintragung des Beklagten in das Firmenbuch rechtswirksam. Der Beklagte wird im Rubrum der Klage als Inhaber von B-GmbH und im Vorbringen als Unternehmer in Hartberg bezeichnet. Das angerufene Gericht weist die Klage a limine zurück.

Fragestellungen:

-  Welche Gerichte wären örtlich und sachlich zuständig?

-  Erfolgten die Beschlüsse zu Recht?

- Was kann gegen die Beschlüsse noch unternommen werden?

• Falllösung - Prüfung der Zuständigkeit

  Die Zuständigkeit der inländischen Gerichte, ist eine Prozessvoraussetzung, die im Einzelfall zu prüfen ist. Dabei unterscheidet man zwischen der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit.[1] Es liegt im Aufgabenbereich der jeweiligen Gerichte zu prüfen, ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gegeben ist.

  Eine Prüfung hat von amtswegen zu erfolgen.[2] Die Angaben des Klägers sind dabei zu berücksichtigen, sofern dem Gericht nicht bereits vorab bekannt ist, dass es sich bei den in der Klage enthaltenen Informationen, um unrichtige Angaben handelt.[3]

   Die Klage muss seitens der Gerichte vor allem, dann abgewiesen werden, wenn die Tatbestandselemente des § 42 JN erfüllt sind, jedoch auch wenn andere Gründe für die Unzuständigkeit des Gerichtes bestehen.[4]Entsprechende Gründe die gegen eine Abweisung der Klage sprechen, sind in taxativ in § 43 JN aufgelistet. Bei dem hier angeführten Streitwert handelt es sich um eine Gesamtsumme von rund EUR 31.000 s.A. Folglich ist die gesetzliche Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte mit rund 15.000 EUR damit überschritten worden. Zudem erfüllt der Sachverhalt, keine der angeführten Elemente welche in § 49 JN die Relevanz des Streitgegenstandes unbeachtet lassen. Dem Sachverhalt zu folge, begehrt die Klägerin mit der eingebrachten Klage einerseits die Herausgabe des Druckgeräts, welches im Zuge des Mietverhältnisses zur Verfügung gestellt wurde, sowie andererseits auch ein alternatives Zahlungsbegehren in Geld. Dabei wurde für die Berechnung der für das Gerät zu zahlender Marktwert herangezogen. Folglich sind die EUR 31.000 s.A  gemäß § 56 JN als Streitgegenstand anzuerkennen.[5] Folglich ist die Zuständigkeit des Handelsgerichtes zu prüfen.

[2] § 41 Abs. (1) JN

[3] § 41 Abs. (2) JN

[4] § 43 Abs. (1) JN

[5] § 56 Abs. (1) JN

Prüfung der Zuständigkeit des Handelsgerichts

Zunächst ist zu prüfen, ob eine Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien und die damit verbundene Kausalgerichtsbarkeit, gemäß § 51 JN besteht oder die Zuständigkeit bei einem anderen Gericht, wie etwa beim Handelssenat des Landesgerichts in der Steiermark besteht.[1] Da der Streitgegenstand die Wertgrenze von EUR 15.000 übersteigt, ist dies in diesem Fall unproblematisch. Jedoch lässt der Sachverhalt darauf schließen, dass der Beklagte zwar der Inhaber von „Meet US“ ist, jedoch nicht im Firmenbuch eingetragen ist. Dies ist besonders dahingehend zu berücksichtigen, da § 51 Abs.1 Ziffer 1JN, die Klage gegen einem im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer als Voraussetzung für die Erfüllung des entsprechenden Paragrafen nennt. Jedoch weist der Sachverhalt klar darauf hin, dass die Eintragung des Herrn Müller im Firmenbuch nicht unbedingt erforderlich ist, für die jeweilige Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien. Denn der Sachverhalt weist ebenso darauf hin, dass die Parteien die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als solches, durch eine im einzelnen ausgehandelte Parteienvereinbarung beschlossen haben. Dies ist besonders im Zuge der Privatautonomie und der Vereinbarung eines Wahlgerichtstandes zu berücksichtigen.

Gemäß § 104 JN ist die Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte möglich, sofern dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist. Zudem trifft keiner der im § 104 JN, taxativ aufgezählten Ausnahmen auf den Sachverhalt zu. Es ist anzunehmen, dass aufgrund des vereinbarten Mietverhältnisses, die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien im Mietvertrag enthalten ist. Die Fassung der Vereinbarung in Form einer Urkunde ist gemäß dem Paragrafen § 104 JN Abs. 1 zu berücksichtigen: Da der Nachweis in Form einer Urkunde als Voraussetzung für die Erfüllung der Vereinbarung des Wahlgerichtsstandes erbringt werden muss: Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden; eine sonstige Voraussetzung muß nicht erfüllt sein.[2]

Eine weitere Beschränkung der eigenständigen Vereinbarung über das Wahlgericht des Handelsgerichts Wien wäre dann erfüllt, wenn Herr Bauer kein Unternehmer im Sinne des UGB wäre. Denn dann ist das Konsumentenschutzgesetz vorrangig anzuwenden. Gemäß §14 KSchG könne somit die Wirksamkeit der vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung gehemmt werden. Somit wäre das Handelsgericht Wien nicht zuständig gewesen.

Gegen die vom Handelsgericht Wien abgewiesene Klage a limine, kann seitens der Klägerin ein Rekurs erhoben werden da dieser mittels Zurückweisungsbeschluss erfolgt.

Fraglich ist es, ob der Klagenden Partei die Möglichkeit eingeräumt wurde einen entsprechenden Überweisungsantrag gemäß § 230 ZPO an ein anderes Gericht zu stellen. Jedoch ist die Frage nach der Möglichkeit der Erhebung des Überweisungsantrages in diesem Fall unabhängig davon zu beurteilen, denn diese können gleichzeitig mit dem Rekurs erhoben werden.

Eine örtliche Zuständigkeit des Handelsgericht Wien ist gegeben und eine Zurückweisung der Klage A-Limine hat aufgrund einer örtlichen Unzuständigkeit nicht zu erfolgen. Weiters lässt der Sachverhalt keine Zweifel erahnen, dass vorausgesetzte Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Somit ist eine Abweisung A-Limine nicht verständlich, da auch keine sachliche Unzuständigkeit besteht.

[1] § 51 Abs. (3) JN

[2] § 104 Abs. (1) JN

Weiters muss den Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, das nicht Bestehen der erforderlichen Prozessvoraussetzungen, durch einen Sanierungsversuch zu verbessern und zu diese zu erfüllen.[1] Weiters kann eine Zurückweisung der Klage auch dann erfolgen, wenn die in der Klage enthaltenen Angaben unklar oder unvollständig sind, doch auch dann hat die Klagenden Partei aufgrund eines Antrages auf Verbesserung, diese Mängel auszuräumen.[2]

Dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, warum das angerufene Gericht, die Entscheidung A-Limine zurückgewiesen hat, denn dies kann aufgrund einer sachlichen, örtlichen und individuellen Unzuständigkeit erfolgen.[3] Ist der Grund für eine Zurückweisung der Klage aufgrund einer sachlichen Unzuständigkeit, dann ist diese Entscheidung gemäß § 46 JN für jedes Gericht bindend. Die Zurückweisung der Klage A – Limine erfolgt mittels eines Beschlusses.

Bei der sachlichen Unzuständigkeit tritt die Bindungswirkung auch dann ein, wenn die Rechtsentscheidung nicht richtig war. Diese allgemeine Bindungswirkung ist bei ausschließlich einer örtlichen Unzuständigkeit nicht gegeben.[4] Weiters ist zu beachten, dass eine Klagsprüfung gemäß §41 JN in limine litis nur entsprechend der Angaben des Klägers erfolgt.[5]

Die Frage welches Gericht für den jeweiligen Fall zuständig ist, ist im Einzelfall zu prüfen und ist abhängig von dem entsprechenden Sachverhalt. Dabei unterscheidet man zwischen der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der Kausalgerichtsbarkeit. Diese beiden Gerichtstypen sind besonders auch dahingehend nach der Abgrenzung der Eigenzuständigkeit und Wertzuständigkeit unterscheiden[6] Da in diesem Fall die Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht worden ist, ist zu prüfen, ob die Kausalgerichtsbarkeit überhaupt besteht und die Zuständigkeit gemäß § 51 JN erfüllt ist. Die Klage hat folglich gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer zu erfolgen.

Laut dem Sachverhalt ist Herr Bauer Inhaber von B-GmbH, wobei anzunehmen ist, dass es sich dabei um den Firmennamen des Unternehmens handelt. Die genaue Rechtsform des Unternehmens ist dabei nicht bekannt. Jedoch wird Herr Müller in der Klage als Unternehmer bezeichnet. Zudem wird im Sachverhalt erwähnt, dass die Gerichtsstandsvereinbarung auch dann gilt, wenn der Beklagte nicht im Firmenbuch eingetragen ist. Folglich wäre es im Hinblick auf die Haftung, interessant zu wissen, ob es sich bei der Firma um eine Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handelt und in welcher Form Herr Bauer für das Unternehmen zuständig ist.

Denn eine Eintragung von Personengesellschaften im Firmenbuch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, jedoch nicht immer zwingend. Denn in diesem Zusammenhang könnte man sich die Frage stellen, ob die Anschaffung des Kopiergeräts von Herrn Bauer im Zuge der Unternehmensgründung vereinbart wurde. Folglich wären Prorogationsbeschränkungen zu berücksichtigen. Entsprechende Geschäfte die ein zukünftiger Unternehmer abschließt im Zuge der Unternehmensgründung sind gemäß § 1 Abs.3 KschG keine dem Betrieb zuzurechnenden Geschäfte, womit die Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes zu erfolgen hat und eine Gerichtsstand Vereinbarung gemäß §14 KschG nur beschränkt möglich ist. Da der Gerichtsstand sich in dem Fall nach dem gewöhnlichen Aufenthalt und dem Wohnsitz des Verbrauchers richtet.

[1] Planitzer in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 230 ZPO

[2]  Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen (2017) RZ 726, S. 417

[3] Schneider in Fasching/Konecny3 § 46 JN

[4] SchneiderinFasching/Konecny3 §46JN

[5] Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen (2017) RZ 343, S.157

[6] Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen  (2017) RZ 272, S.129

Zurückweisung der Klage wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit:

Wird die Klage aufgrund einer bestehenden sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit zurückgewiesen, kann die Klägerin einen Überweisungsantrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO stellen.[1] Diesem Antrag ist stattzugeben, sofern keine Gründe bekannt sind, welche dafür sprechen, dass die Unzuständigkeit des anderen Gerichts offenbar erkennbar ist.[2] Wird die Klage jedoch zurückgewiesen ohne, dass die Klägerin die Möglichkeit erhält einen Überweisungsantrag zu stellen, kann die Klagende Partei gemäß § 230 a ZPO innerhalb einer Notfrist von 14 Tagen beginnend ab Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses, die Zuweisung der Klage an ein anderes Gericht beantragen.[3]

[1] Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen (2017) RZ 333, S.152

[2] § 261 Abs. 6 ZPO

[3] Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen (2017) RZ 333, S.152